Newsmeldung

02.11.2010
arne grage, ralf kowalski
autor: 
kin.deselter - Im Namen des Volkes
Das Urteil in unserem Normenkontrollverfahren (Grage, Kroupa, Kowalski ./. Landkreis Northeim) gegen die Selterverordnung lautet im Tenor:

§ 4 Abs. 2 Nr. 4 der VO über das NSG Selterklippen i.d. SG Freden (LK Hildesheim) und i.d. Stadt Einbeck und der Gemeinde Kreiensen (LK Northeim) v. 23.03.2009 ist unwirksam, im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen Antragsteller und Antragsgegner jeweils hälftig.
Die Revision ist nicht zugelassen.


Die Situation hat sich ergo für uns aus öffentlich-rechtlicher Sicht zunächst nicht geändert. Vor dem Urteil durften wir wegen der fehlenden Ausschilderung nicht klettern - nun fehlt die Freistellung komplett.
Für eine genaue Würdigung des Urteils, sowie dessen Chancen müssen wir die schriftliche Begründung abwarten. Dies geschieht in den nächsten Tagen.

Dank an Richard Goedecke und Axel Hake (1. Vorsitzender IG-Klettern-Niedersachsen) für die mentale Unterstützung.
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