Newsmeldung

03.11.2010
ralf kowalski
autor: 
kin.deselter - Das Urteil
Aufgrund der vielen Nachfragen hat sich Martin Heynert nach Rücksprache mit unserem Anwalt vor die Tastatur gesetzt und mir einige klärende Worte geschickt. Er hat es m. E. auf den Punkt gebracht und gezeigt, dass er auch anders kann ;-). Danke!

Das OVG Lüneburg hat entschieden, daß § 4 Absatz 2 Nr. 4 der Verordnung über das Naturschutzgebiet Selter unwirksam ist.

Was bedeutet das?

Die Naturschutzgesetz-Verordnung, im folgenden kurz NSG-VO genannt, ist eine Verbotsverfügung mit Erlaubnisvorbehalt. Verboten ist alles, was nicht konkret erlaubt ist. Die Verbote sind in § 3 "Schutzbestimmungen" konkretisiert. Verboten ist demnach das Verlassen der Wege, das Laufenlassen von Hunden, ruhestörender Lärm, zelten, lagern, offenes Feuer, Radfahren außerhalb der Fahrwegen (also auch nicht auf Wanderwegen), Modellflugzeuge oder auch nur Drachen fliegen zu lassen und Versammlungen abzuhalten. Daneben gibt es noch Einschränkungen aus den Naturschutzgesetzen.

Von diesen Verboten sind einige Handlungen ausgenommen. Diese werden in § 4 der NSG-VO aufgeführt. Bislang zählte dazu unter Absatz 2 Nr. 4 auch das Klettern mit folgender Formulierung:

Allgemein freigestellt ist...das Klettern ausschließlich an den vor Ort gekennzeichneten Felsen in den in der maßgeblichen Karte dargstellten Kletterbereichen mit folgenden Maßgaben: a) ohne Beseitigung von Vegetation b) der gesetzliche Schutz nach § 37 Absatz 4 NNatG bleibt unberührt. Die Kennzeichnung der Felsen erfolgt mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.

Die Kennzeichnung wurde nicht vorgenommen. Damit gab es bisher schon ein faktisches (tatsächliches) Kletterverbot, weil die Ausnahmefelsen einfach nicht markiert worden sind.

Durch das Urteil ist die Sondererlaubnis "Klettern" jetzt zunächst einmal komplett entfallen. Es ist derzeit kein Klettern mehr im Selter erlaubt, sofern die Behörde es nicht übergangsweise duldet. Es hört sich paradox an, daß dieses Ergebnis von Kletterern angestrebt wurde. Dahinter steht jedoch folgender Vorteil für die Zukunft: Klettern ist ein Grundrecht, welches sich vom Grundrecht auf freies Betreten des Waldes und der Natur ableitet. Der DAV-Rechtsausschuß hat dazu ein Gutachten erarbeitet. Ohne triftigen naturschutzfachlichen Grund darf die Politik/Verwaltung das Klettern nicht einfach verbieten. Genau dieser Zustand ist jetzt eingetreten. Es ist etwas verboten, was nicht verboten sein darf. Durch unsere naturschutzfachlichen Gutachten ist nachgewiesen, daß im Selter - partiell - naturschutzfachlich verträglich geklettert werden kann. Deshalb ist der zuständige Gesetzgeber verpflichtet, die Rechtsgrundlagen für die Ausübung des Grundrechts Klettern zu schaffen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine neue gesetzliche Formulierung zu schaffen, die das naturverträgliche Klettern erlaubt. Dieses Gesetz (Verordnung) sollte nicht mehr den Verweis auf eine von der Naturschutzbehörde vorzunehmende Ausschilderung der Felsen enthalten, sondern die erlaubten, oder die verbotenen, Felsen ganz konkret bezeichnen. So ist auch das neue LSG Westharz (Kletterregelungen Okertal) nach den Änderungsvorschlägen von mir aufgebaut. Hiermit wird das Problem vermieden, daß die Behörden sich weigern, die an sich vorgesehene Ausschilderung vorzunehmen, wie es derzeit auch noch im Mittleren Ith (Hunzen, Dohnsen pp.) der Fall ist.

Unsere Interessenvertreter werden sich nach Erhalt und Bewertung der schriftlichen Urteilsgründe mit den politischen Entscheidungsträgern im Landkreis Northeim in Verbindung setzen und gemeinsam versuchen, eine neue, allen Interessen gerecht werdende Kletterregelung auszuformulieren. Wir werden auch die Gespräche mit den privaten Grundeigentümern, sofern sie Vorbehalte gegen das Klettern an den in ihrem Eigentum stehenden Felsen haben, suchen. Ziel ist und bleibt es, im allgemeinen Konsens das streßfrei legale Klettern an den Selterklippen mit ihrer herausragenden klettersportlichen Bedeutung zu ermöglichen. Klettern ist immer auch ein Sport der kleinen Leute mit schmalem Geldbeutel gewesen, ist durch die Ausübung in freier Natur in besonderem Maße gesundheitlich positiv und sollte daher politisch besonders unterstützt und gefördert werden.

Die Situation ist also nicht schlechter geworden als sie in tatsächlicher Hinsicht bisher schon war. Bisher fehlte die Auszeichnung der erlaubten Felsen, wodurch dem Gesetz nach ein Kletterverbot eingetreten war, wenn auch der Kletterbetrieb geduldet wurde. Nunmehr wird der Gesetzgeber gezwungen sein, eine neue Kletter-Erlaubnis-Formulierung zu erlassen, die dieses Problem vermeidet. Dadurch wird das Klettern im Selter wieder gesetzlich erlaubt sein. Unsere Interessenvertreter werden in nächster Zeit mit dem Landkreis Northeim klären, inwieweit bis dahin das Klettern im bisherigen Rahmen weiter geduldet wird.
kin.de Artikel-Link
Anzahl Kommentare: 18       kin.de Kommentar schreiben       kin.de