Newsmeldung

04.10.2010
ralf kowalski
autor: 
kin.dejuristisches - Selter/Normenkontrolle
Anfang April diesen Jahres wurde gerade noch fristgerecht von Arne Grage, Jan Kroupa und mir ein Normenkontrollantrag gegen die Selterverordnung gestellt. Die dadurch gewährte Akteneinsicht - ich habe zwei Tage lang neun fette Ordner durchgearbeitet - brachte Erstaunliches zu Tage. An dieser Stelle Dank an RA Machens für seine Geduld und den (guten) Kaffee.
Zunächst sah es so aus, als wenn die Geschichte sich locker zwei Jahre hätte hinziehen können - nun geht es doch sehr schnell. Die mündliche Verhandlung findet nunmehr schon Anfang November diesen Jahres statt! Die Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren der Eigentümer, dass die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" gleichfalls zum Gegenstand hat, wird zeitgleich stattfinden. Eine Entscheidung wird nach Einschätzung unseres Anwalts noch am selben Tag fallen, vorbehaltlich eventuell neuer Beweisanträge.
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